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Aktuelles

Grundsteuerreform 2025 - Jetzt Klarheit schaffen
05
Februar 2024
nachgefragt
Grundsteuerreform 2025 - Jetzt Klarheit schaffen
Im Zuge der Reform wird die Grundsteuer auch in Baden-Württemberg ab 2025 neu berechnet. Einen zentralen Bestandteil dieser Neuberechnung bilden die Hebesätze, die von jeder Kommune eigenständig festgelegt werden. Weil die Kommunen die neuen Werte allerdings nicht vor Sommer oder gar Herbst 2024 veröffentlichen wollen, tappen Millionen von Grundstücksbesitzern derzeit nach wie vor im Dunkeln. Auch die betroffenen Freiburger Bürgerinnen und Bürger. Daher fordern wir Klarheit.
Nächtliches Parken an E-Ladestationen
02
Februar 2024
Nächtliches Parken an E-Ladestationen
An städtischen Ladestatione darf das E-Fahrzeug nur für die Dauer des Ladevorgangs, maximal vier Stunden, stehen. Diese Regelung ist durchaus richtig, denn schließlich sollen die Ladepunkte nicht als Parkplätze missbraucht werden. Anders sieht es jedoch nachts aus; hier ist die begrenzte Verweildauer nicht sehr serviceorientiert, weshalb wir in einem Schreiben an den Oberbürgermeister die nächtliche Aufhebung angeregt haben. Wir sind der Überzeugung, dass dies den Komfort der Elektromobilität in Freiburg weiter verbessern würde.
Resolution - Nie wieder ist jetzt
30
Januar 2024
Resolution - Nie wieder ist jetzt
In seiner jüngsten Sitzung am Dienstag, 30. Januar 2024, haben alle Fraktionen und Grüppierungen des Freiburgers Gemeinderats mit Ausnahme der AfD eine Resolution für ein weltoffenes Freiburg verlesen. Demokratiefeindlichkeit, Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und jede andere Form von gruppenbezogener Menschenfeidlichkeit haben in unserer Stadt keinen Platz. Freiburg bleibt weltoffen, steht für Solidarität und ein soziales Miteinande, wehrt sich und bleibt standhaft gegen Rechtsextremismus.
Versorgungs- und Verteilerkästen als Werbefläche
24
Januar 2024
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Versorgungs- und Verteilerkästen als Werbefläche
Seit einigen Wochen, bzw. Monaten ist festzustellen, dass im Freiburger Straßenraum, vorwiegend im Fußgängerbereich positionierte Versorgungs- und Verteilerkästen zu Werbezwecken genutzt werden. Ganz egal, wie man dazu steht, interessiert es die FREIEN WÄHLER, ob es sich hierbei um eine Sondernutzungsinanspruchnahme handelt, und ob und in welcher Höhe Gebühren entrichtet werden. Daher haben wir mit einer Anfrage beim Oberbürgermeister um Auskunft gebeten.
Regionale Schulentwicklung - Welche Rolle spielt der GR?
23
Januar 2024
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Regionale Schulentwicklung - Welche Rolle spielt der GR?
Am kommenden Dienstag, 30. Januar 2024, soll der Freiburger Gemeinderat über die Regionale Schulentwicklung, genauer gesagt über die Verlagerung einiger dualer Ausbildungsgänge an Beruflichen Schulen in andere Landkreise, enscheiden. Darüber hat sich bereits Ende des vergangenen Jahres eine heftige Debatte entpuppt. Die FREIEN WÄHLER sind gegen die Abgabe und will daher wissen, welche Entscheidungskompetenz dem Gemeinderat in dieser Angelgenheit obliegt.
Verlagerung von Berufsschulzweigen
20
Januar 2024
Verlagerung von Berufsschulzweigen
Im Januar wird der Gemeinderat über den Standort bzw. Verlagerung bestimmter Ausbildungsbereiche aus Freiburger Gewerbeschulen abstimmen. Es geht um die Ausbildungszweige Drucker, Floristen, Gartenbauer und Winzer nach Villingen/Schwenningen bzw. nach Lahr. Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER ist dieser Standortwechsel fatal für die hießigen Handwerksbetriebe, die ohnehin schon unter dem Fachkräftemangel leiden, da zu befürchten ist, dass es noch schwieriger wird, Lehrlinge zu bekommen, weil diese für den theoretischen Block nicht so weit fahren wollen.
Mit Schwung und Elan ins neue Jahr
14
Januar 2024
Mit Schwung und Elan ins neue Jahr
Wenngleich das Jahr 2024 noch sehr jung ist, so ist es dennoch bereits mit großen Herausforderungen konfrontiert. Weltpolitisch hat das neue Jahr nicht besser begonnen, wie das alte aufgehört hat. Und auch auf kommunalpolitischer Ebene, lassen sich schon jetzt Aufgaben erkennen, die die Stadt nur mit einem Kraftakt bewältigen kann. So hat sich gezeigt, dass der städtische Haushalt 2026 allein für Zinsen ca. 33 Millionen € für die Gesamtschulden aufbringen muss. Dieses Geld wird natürlich an allen Ecken und Enden fehlen.
Ein herzliches Dankeschön & einen guten Rutsch
22
Dezember 2023
Ein herzliches Dankeschön & einen guten Rutsch
Das vergangene Jahr war geprägt von Herausforderungen und Veränderungen in der globalen sowie kommunalen politischen Landschaft, welche die Menschen weltweit, aber auch hier in Freiburg verängstigen und verunsichern. Unsere Fraktion versucht auf kommunaler Ebene für eine gerechte und nachhaltige Politik zu sorgen, in dem wir Verantwortung für die Gesamtgesellschaft, aber auch für die kommende Generation dieser Stadt übernehmen. Hierfür bekommen wir viel Zuspruch, wofür wir uns an dieser Stelle sehr herzlich bei Ihnen bedanken möchten.
Parkgebühren - Belastungsgrenze erreicht
08
Dezember 2023
Parkgebühren - Belastungsgrenze erreicht
In der kommenden Gemeinde- ratssitzung wird mit einer großen Mehrheit die Parkgebührenerhöhung beschlossen werden. Statt von bisher 3,50 Euro pro Stunde - was auch schon beachtlich ist - auf 3, 80 Euro ab Februar 2024. So sieht es ein 2019 mehrheitlich beschlossener Beschluss vor, der besagt, dass alle zwei Jahre eine turnusmäßige Anhebung der Parkgebühren stattfinden soll. Schon damals haben die FREIEN WÄHLER sich gegen diesen Beschluss ausgesprochen und wir werden der Satzung auch am Dienstag nicht zustimmen.
Zuwendungen für Traditionshocks, Feste etc.
07
Dezember 2023
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Zuwendungen für Traditionshocks, Feste etc.
Der Gemeinderat hatte in diesem Jahr beschlossen, mit einem Gesamtbudget von 50.000,00 Euro Vereine sowie Einrichtungen bei deren Ausrichtung von Traditionshocks, Festen etc. mit Zuwendungen zu unterstützen, da die Auflagen immer höher werden und die Vereine diese mit ihren Mitteln nicht mehr stemmen können. Alleine im Bereich der Sicherheit fallen enorme Kosten an. Die FREIEN WÄHLER fragen in einer Anfrage nun u.a. nach, welche Kriterien die Vereine erfüllen müssen, um die Zuschüsse zu erhalten.
Sportachse Ost – halbherzige Lösung
24
November 2023
Sportachse Ost – halbherzige Lösung
Bereits vor einem Jahr standen die Themen Sportachse Ost und Dreisamstadion zur Abstimmung auf der Tagesordnung des Gemeinderates. Da die Verwaltung eine halbfertige Lösung präsentierte erfolge die Absetzung. Nun liegt eine neue Drucksache zu den genannten Themen vor, die am kommenden Dienstag beschloßen werden soll. Doch leider ist auch der zweite Versuch einer Lösung für die Sportachse Ost nicht ausgegoren und wirft mehr Fragen auf, als dass sie diese beantwortet. Lesen Sie hierzu unseren Amtsblattbeitrag.
Wird gegen Mietwucher noch vorgegangen?
23
November 2023
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Wird gegen Mietwucher noch vorgegangen?
Im Januar 2022 wurde angekündigt, dass die Stadt Freiburg massiv gegen Mietwucher vorgehen will und hierfür von einem externen Unternehmen Anzeigenportale und
Zeitschriften nach Inseraten „durchsuchen“ lässt. Aus der Stuttgarter Zeitung war im Mai 2022 zu erfahren, dass Freiburg bis dato 75 "Blaue Briefe" versendet habe. Seither ist von dieser Maßnahme nichts mehr zu hören gewesen. Aus diesem Grund haben die FREIEN WÄHLER jetzt nachgefragt, ob die Maßnahme u.a. Erfolge gezeigt hat.
Termine
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27.02.2024 - 27.02.2024
18:00 Uhr bis 21:00 Uhr
2. Sitzung des Gemeinderats
Neuer Ratssaal des Innenstadtrathauses
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20.03.2024 - 20.03.2024
18:30 Uhr
Bürgerempfang der Freien Wähler
Wodan-Halle, Leo-Wohleb-Straße 4


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