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Aktuelles

Polizei fordert Unterstützung durch den VD
12
Mai 2022
Polizei fordert Unterstützung durch den VD
In der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Freiburg am Montag, 09. Mai 2022, erläuterte der Polizeipräsident Franz Semling die Polizeiliche Kriminalstatistik 2021 und richteet dabei auch sehr deutliche Worte bezüglich des kommunalen Vollzugsdienst (VD) an die Gemeinderät_innen. Denn der Entschluss einer Mehrheit im Gemeinderat, den VD personell zu kürzen, macht sich seit April 2021 auch auf die Arbeit der Polizei spürbar bemerkbar. Unsere Fraktion unterstützt die Forderung des Polizeipräsidenten, den VD aufzustocken.
Einsam verwalten, satt gemeinsam gestalten
05
Mai 2022
Einsam verwalten, satt gemeinsam gestalten
2018 bewarb Martin Horn mit dem wohlklingenden Wahlslogang „Gemeinsam gestalten, satt einsam verwalten“ seine Kadidatur für das Amt als Oberbürgermeister. Vier Jahre später scheint ihm sein einstiges Motto nur noch wenig zu interessieren. Immer häufiger verwaltet er im sitllen Kämmerchen, als gemeinsam mit den Gemeinderät_innen. In der aktuellen Amtsblattausgabe machen wir darauf aufmerksam.
Der Stadttunnel muss kommen
22
April 2022
Der Stadttunnel muss kommen
Das Thema Stadttunnel beschäftigt den Freiburger Gemeinderat bereits seit Jahren, bzw. Jahrzehnte. Jezt eine Diskussion aufzumachen, ob es den Stadttunnel tatsächlich braucht, halten wir für absolut unan- gebracht: Im Verkehrswege- plan ist der Freiburger Stadttunnel längst vorgesehen. Zudem wäre es unverantwortlich - quasi kurz vor dem Startschuss - das ganze Projekt nochmals in Frage zu stellen. Denn selbst wenn in ein paar Jahren der Großteil der Autos mit Elektro- motoren fahren, so bleiben sie dennoch auf der Straße und deshalb ist es gut, wenn diese unterirdisch durch Freiburg fahren.
Danke allen ehrenamtlich Tätigen
22
April 2022
Danke allen ehrenamtlich Tätigen
Gerade in den vergangenen Monaten wurde wieder einmal sichtbar, wie engagiert und hilfsbereit die Freiburgerinnen und Freiburger sind. Aber nicht nur in der Unkraine-Hilfe sind sie aktiv. Die Landschaft des Ehrenamts ist in Freiburg so vielfältig und bunt, wie die Stadt selbst. Wir sagen an dieser Stelle all den tausenden Ehrenamtliche, die sich in ihrer Freizeit in unerschiedlichster Weise für das Gemeinwohl einbringen, ein großes DANKESCHÖN. Ihre Arbeit ist nicht hoch genug einzuschätzen.
Konzept gegen Lärmbelästigung
19
April 2022
Konzept gegen Lärmbelästigung
Kaum werden die Temperaturen wärmer, tummeln sich um den Seepark wieder Menschen und ein altbekanntes Problem ploppt auf: Lärm und Müll auf den Wiesen. Für die Anwohnenden bedeutet das schlaflose Nächte und unschöne Hinterlassenschaft im Vorgarten. Mit der Stellenkürzung beim KOD hat sich das Problem noch vergrößert. Es ist also höchste Zeit, dass die Verwaltung gemeinsam mit der Polizei einen Plan vorlegt, wie der Lärm- und Müllbelästigung begegnet werden kann. In einem interfraktionellen Offenen Brief fordern wir genau das.
Aussetzung der Anwohner- parkgebührenerhöhung
06
April 2022
Aussetzung der Anwohner- parkgebührenerhöhung
Seit vergangenem Freitag ist die neue Gebührensatzung für Bewohnerparkausweise in Kraft. Unsere Fraktion hat einen Aussetzungsantrag gestellt, der mit der Begründung abgewiesen wurde, dass eine erneute Aufsetzung eines Sachverhaltes auf die Tagesordnung innerhalb von sechs Monaten rechtlich nicht möglich sei. Das ist für Fraktionen zutreffend, nicht jedoch für den Oberbürgermeister: Er kann den gleichen Gegenstand auch innerhalb der Sechsmonatssperre aufsetzen. Darauf haben wir ihn in einem Schreiben hingewiesen.
Zukunft Eisstadion - Antrag auf Decklung abgelehnt
06
April 2022
Zukunft Eisstadion - Antrag auf Decklung abgelehnt
In der vergagenen Gemeinderatssitzung wurden nun endlich die Weichen für die neue Eisshalle gestellt. So soll die Echte-Helden-Arena bis mind. 2029 weiter genutzt werden, bis die neue, die auf dem Gelände der Messe entstehen soll, fertiggestellt ist. An den prognostizierten Kosten von 55 Mio. Euro brutto soll der EHC sich mit 25 Prozent beteiligen. Unser inerfraktioneller Antrag mit ESfA und FDP/BfF den EHC-Anteil auf 12 Mio. Euro zu deckeln fand leider keine Mehrheit.
Shoppingerlebnis für Familien
24
März 2022
Shoppingerlebnis für Familien
Der innerstädtische Handel sowie die Gastronomie leiden noch immer stark aufgrund
ausbleibender Besucher_innen als Folge der Pandemie sowie durch die seit Monaten wöchentlich
stattfindenden Samstags-Demonstrationen in der bzw. rund um die Freiburger Altstadt. Daher beantragen wir gemeinsam mit anderen Fraktionen Familiensamstage zur Belebung der Innenstadt.
Wahloption für Wohnbaugenossenschaften
24
März 2022
Wahloption für Wohnbaugenossenschaften
Die Freien Wähler haben von Anfang an massive Kritik daran geübt, dass gemeinwohlorientierten Wohnbaugenossenschaften zukünftig, also auch in den geplanten Baugebieten Kleineschholz und dem neuen Stadtteil Dietenbach Baugrundstücke nur noch in Erbpacht überlassen werden sollen. Auch den 50:50 Beschluss halten wir für Genossenschaften nicht richtig, weshalb wir einen Antrag gestellt haben.
Termine
17.05.2022 16:00 Uhr
Sitzung des Gemeinderats
Großer Saal im Bürgerhaus Zähringen
30.05.2022 19:00
Talk mit Prof. Lars Feld
Fili Café, Kaiser-Joseph-Straße 260
28.06.2022 16:00 Uhr
Sitzung des Gemeinderats
Großer Saal im Bürgerhaus Zähringen
16.07.2022
Sommerfest der Freien Wähler
09.10.2022 14:00 Uhr
Freie Wähler-Radtour durch Herdern
Treffpunkt: Alter Friedhof vor der Friedhofskapelle


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