Aktuelles

Seit Jahren warten die Tuniberggemeiden auf eine weiterführende Schule. Wäre es nach dem Wunsch der Eltern sowie den Ortschaften gegangen, so sollte es ein Gynmasium sein. Doch deren Willen war einem Großteil des Gemeinderats bei der Abstimmtung am vergangenen Dienstag einerlei: Denn die links-grüne Mehrheit des Gremiums votierte gegen den Willen der Räte am Tuniberg und beschlossen eine Gemeinschafts- schule. Die FREIEN WÄHLER haben sich für ein Gymnaisum stark gemacht, doch leider ohne Erfolg.

Der Vertrag von Daniel Strowitzki wird aufgelöst. Acht Jahre war er der Geschäftsführer der Freiburger Wirtschaft Touristik und Messe (FWTM). Doch nun gehen er und die Stadt Freiburg getrennte Wege. Wie es in der Pressemitteilung der Stadt Freiburg heißt aufgrund „Differenzen sowie unterschiedliche Auffassungen über die strategische Ausrichtung der Abteilung Messe“. Die Freien Wähler finden, dass dies nun der richtige Zeitpunkt ist, um über die gesamte Strukturierung der FWTM nachzudenken und dies neu auszurichten.

Die Stadtverwaltung plant eine Erhöhung der Elternbeiträge in städtischen Kindertageseinrichtungen. Ab September 2023 sollen diese dann jährlich ansteigen. Die Fraktion der Freien Wähler empfindet dies gerade jetzt, wo sich quasi alles verteuert, als das völlig falsche Signal an alle Eltern. Auch im Hinblick auf den Fachkräftemangel ist die Erhöhung fatal. So manche Eltern, die bislang beide Arbeiten, werden sich überlegen, ob es sich noch lohnt.

Die Innenstadt verödet zusehendes. Das muss verhindert werden. Daher haben wir einige Gespräche mit Einzelhändler der Innenstadt geführt, um von Ihnen zu erfahren, wo der Schuh drückt. dabei haben wir erfahren, dass Siesich nach wie vor einen Verkaufsoffenen Sonntag wünschen. Wir haben ein Schreiben an den OB geschickt, ob nachzufragen, ob es u.a. Optionen gibt, die einen solchen Sonntag ermöglichen.

Nachdem der vergangene Haushalt ganz unter dem Einfluss der Corona-Pandemie stand, sind die wirtschaftlichen Folgen davon auch noch im Doppelhaushalt 2023/2024 zu spüren. Auch der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine wirkt sich mit der einhergehenden Inflation, den Preissteigerungen sowie Schwierigkeiten bei Material- lieferungen auf den städtischen Haushalt aus. Doch trotz der genannten Krisen hat sich gezeigt, dass die Einnahmen der Stadt kräftig gestiegen sind. Freiburg hat demzufolge kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem.

Im letzten Doppelhaushalt waren noch 500.000,00 Euro für den geplanten Gesundheitscampus eingestellt, doch im akutellen Haushalt finden sich hierfür keine Mittel mehr. Offensichtlich, weil der Plan eines Gesundheitscampus auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. Unserer Fraktion bedauert dies sehr und hat daher um eine detaillierte Erläuterung gebeten, weshalb dieses Thema nicht mehr verfolgt wird und ob die Stadt Freiburg mit dem Land Baden-Württemberg diesbezüglich noch Gespräche führt.

Wenn es darauf ankommt, unterstützen die zahlreichen freiwilligen Feuerwehrfrauen und -männer die Berufsfeuerwehr und setzen sich in ihrer Freizeit für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger ein. Ihr Engagement ist daher nicht hoch genug einzuschätzen. Umso erstaunlicher, dass die Stadt Freiburg nicht alles dazu tut, damit die Bedingungen für die so wichtige und ehrenamtliche Arbeit der Feuerwehrangehörigen entsprechend honoriert wird. Wir haben eine Anfrage zum Verhältnis Berufsfeuerwehr und Freiwilliger Feuerwehr gestellt.

Wir lehenen offizielle politische Kontakte der Stadt Freiburg mit den dortigen Repräsentant_innen des politischen Systems ab und solidarisieren uns mit allen Iraner_innen in freiburg und in Isfahan, die sich mit viel Mut dafür einsetzen, die jahrzehntelange Unterdrückung der Menschne im Iran zu beenden.

In der heutigen Gemeinderatssitzung wurde die interfraktionelle Erklärung verlesen.

Über nette Wünsche zu Weihnachten und Neujahr freuen wir uns natürlich und auch über sonstige Post. Jedoch muss diese nicht ressourcenverschwenderisch und teuer auf dem postalischen Weg versandt werden, sondern kann umweltschonender per E-Mail versendet werden. Aus diesem Grund haben wir ein Schreiben an Oberbürgermeister Horn gerichtet, in welchem wir ihn erneut gebeten haben, einen Appell an alle städtischen Ämter sowie städtische Gesellschaften zu richten, damit diese - sofern sie das noch nicht tun - zukünftig ihre Post via Mail verschicken. Das spart städtische Gelder und schond die Umwelt.