Aktuelles

Der Freiburger Gemeinderat hat die Einführung einer Onlineplattform beschlossen, über die Leerstand und mögliche Mietpreisüberhöhungen gemeldet werden können. Selbstverständlich gilt: Bestehende Gesetze müssen durchgesetzt werden, und dort, wo Wohnraum rechtswidrig leer steht oder Vorschriften missachtet werden, muss die Stadt handeln. Gleichzeitig sollte die Diskussion die tatsächlichen Ursachen der Wohnungsnot in Freiburg nicht aus dem Blick verlieren.

Die Freien Wähler Freiburg lehnen die geplante Altersbeschränkung im Loretto-Damenbad ab. Statt alle Mädchen unter 16 Jahren auszuschließen, fordern wir ein konsequentes Vorgehen gegen tatsächliche Störer und Regelverstöße. Entscheidend müsse das Verhalten sein – nicht das Alter oder die Herkunft. Deshalb haben wir eine Anfrage an den Oberbürgermeister gemacht.

Die Stadt Freiburg hat angekündigt, in der Eschholzstraße rund 40 von derzeit etwa 90 Parkmöglichkeiten zu streichen. Fast die Hälfte der bestehenden Stellplätze soll künftig wegfallen. Begründet wird dies mit mehr Platz für Radverkehr, breiteren Gehwegen und einer neuen Aufteilung des Straßenraums.Was dabei auffällt: Über die Auswirkungen auf Anwohner, Gewerbetreibende, Beschäftigte, Pflegedienste, Handwerker und Besucher wird kaum gesprochen.

wir hören zu!
Unter diesem Motto laden die Freien Wähler Sie herzlich zum nächsten Stadtteilgespräch in Herdern ein. Gemeinsam möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen, Ihre Anliegen aufnehmen und über aktuelle politische Themen sprechen, die unseren Stadtteil bewegen.
Das Treffen findet statt am
Dienstag, 30. Juni 2026, um 19:00 Uhr, im Restaurant Zum Weinberg, Hauptstraße 70, 70194 Freiburg.

Die Freien Wähler bitten die Stadtverwaltung um Informationen, wie beim neuen Schulcampus Dietenbach und der Sporthalle ein wirksamer Hitzeschutz eingeplant ist – sowohl baulich als auch technisch und ausgelegt auf längere Hitzeperioden. Zudem wird nach einer Einschätzung der aktuellen Hitzeprobleme in bestehenden Schulen gefragt sowie nach mittelfristigen und kurzfristigen Maßnahmen wie verbessertem Lüften. Es wird gefordert, dass Freiburg bei neuen Schulbauten eine Vorreiterrolle im klimatauglichen Bauen übernimmt.

Der Gemeinderat hat am Dienstag eine klare Entscheidung getroffen – und aus unserer Sicht die einzig richtige: Die Mehrheit hat den Antrag von ESFA und Kultur/Inklusion abgelehnt, gegen die Entscheidung des Innenministeriums zur Bezahlkarte zu klagen. Damit wurde ein politisch motivierter Alleingang verhindert, der die Stadt teuer zu stehen gekommen wäre.

Am Montag wurde im Haupt- und Finanzausschuss erneut über das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz beraten. Die Stadt Freiburg nutzt dieses Gesetz, um unzweckmäßige oder überholte Landesvorgaben zu überprüfen und gegebenenfalls von ihnen befreit zu werden. Ein zentraler Punkt der Diskussion war der Antrag der Stadt, von der Einführung der Bezahlkarte nach AsylbLG befreit zu werden.

Die Freien Wähler fragen beim Oberbürgermeister nach, wie sich die Stadt Freiburg im Zweckverband für den Erhalt eines vielfältig nutzbaren Flugplatzes Bremgarten einsetzt. Konkret möchten wir wissen, welche Schritte die Stadt unternimmt, um Vereine, Luftsport und Fallschirmsport zu schützen, faire Gebühren zu ermöglichen und eine einseitige Ausrichtung auf Business Aviation zu verhindern.

Die Freien Wähler unterstützen den Testlauf zur Fahrradmitnahme in VAG‑Straßenbahnen und schlagen vor, ihn auf Buslinien in die Ortschaften (Tuniberg, Hochdorf) auszuweiten – besonders für späte Rückfahrten ab 22 Uhr.
Begründung: Die Radwege außerhalb des Stadtgebiets sind unbeleuchtet und führen durch Wald, was die Fahrt im Dunkeln unsicher macht. Eine Fahrradmitnahme in Bussen würde Sicherheit und Komfort deutlich erhöhen.

Die Freien Wähler fragen an, wie badenova WÄRMEPLUS bei Störungen, Notfällen und Ausfällen die Versorgung sichert, welche Redundanzen im Netz bestehen und nach welchen Kriterien die Vergabe der Infrastruktur erfolgt. Zudem wird auf unvollständige Störungsmeldungen hingewiesen und eine bessere Transparenz gefordert.

Die Freien Wähler widersprechen der Aussage des städtischen Immobilienmanagements, es gebe keinen Sanierungsstau, und verweisen auf zahlreiche Missstände an Freiburger Schulen, von maroden Toiletten bis zu undichten Dächern. Trotz begrenzter Ressourcen sei es nicht glaubwürdig, offensichtliche Probleme kleinzureden, zumal selbst einfache Sanierungen Jahre dauern und hohe Kosten verursachen. Viele Schulen befinden sich seit langem in kritischem Zustand, während wichtige Projekte und kleinere Maßnahmen weiter auf sich warten lassen. Für die Freien Wähler steht fest: Die Realität zeigt deutlich, dass ein erheblicher Sanierungsbedarf besteht.

Die unterzeichnenden Fraktionen bitten die Stadtverwaltung, ein Konzept zur Einführung einer „Brötchentaste“ vorzulegen, die bis zu 60 Minuten kostenfreies Kurzzeitparken ermöglicht. Hintergrund ist, dass immer mehr bewirtschaftete Parkzonen spontane kurze Erledigungen erschweren und dadurch Handel, Dienstleistungen sowie soziale Besuche beeinträchtigt werden. Eine solche Regelung würde Bürgerfreundlichkeit, Erreichbarkeit und lokale Wirtschaft stärken und zugleich Menschen entlasten, die Pflege,- oder Unterstützungswege übernehmen.