Aktuelles

Die Freien Wähler haben gemäß § 24 Abs. 4 GemO eine Anfrage zur kürzlich eröffneten Ramadan-Beleuchtung im Seepark gestellt. Hintergrund sind zahlreiche Rückfragen aus der Bürgerschaft zu Kosten, Finanzierung und Entscheidungsweg. Wir möchten klären, warum der Gemeinderat nach dem Prüfauftrag nicht über Ergebnis und Kosten informiert wurde, wie hoch die bisherigen und künftigen Ausgaben sind und wer diese trägt. Zudem fragen wir nach möglichen weiteren Kosten, etwa für Planung oder Personal.
Die vollständige Anfrage ist nachfolgend beigefügt.

Die Freien Wähler haben gemäß § 24 Abs. 4 GemO eine Anfrage an die Stadtverwaltung zum Zustand des 2022 neu asphaltierten Fahrradwegs von Opfingen in Richtung Freiburg gewandt. Bereits wenige Monate nach Fertigstellung traten Risse und Schäden an der Fahrbahndecke auf. Trotz Meldungen durch die Ortsverwaltung erfolgte bislang keine sichtbare Nachbesserung. Wir bitten daher um Auskunft zu den Ursachen der Mängel und zur weiteren Vorgehensweise.
Die vollständige Anfrage ist nachfolgend beigefügt.

Nachdem sich die erste Oberbürgermeisterkandidatin bereits gegen den Flugplatz ausgesprochen hat, positionieren sich die Freien Wähler ganz klar für dessen Erhalt. Wir stehen hinter dem Fortbestand des Flugplatzes Freiburg und sprechen uns für eine Oberbürgermeisterin oder einen Oberbürgermeister aus, die beziehungsweise der den Flugplatz unterstützt und seine Bedeutung für Klima, Stadt, Region und Notfallversorgung anerkennt. Der Flugplatz Freiburg ist weit mehr als nur ein Landeplatz für Privatpiloten. Er ist ein zentraler Standort für zahlreiche ansässige Firmen sowie für Unternehmen, die ihn als Umschlagpunkt nutzen.

Mit dem Ausscheiden von Johannes Gröger rückt Erwin Wagner neu in den Gemeinderat nach. Der gebürtige Freiburger (Jahrgang 1957) ist seit 2009 Mitglied des Ortschaftsrates Opfingen und bringt umfangreiche kommunalpolitische Erfahrung mit. Als Landwirtschaftsmeister und Unternehmer im Ruhestand kennt Erwin Wagner die Herausforderungen des Mittelstands, der regionalen Landwirtschaft und des Handwerks aus eigener Praxis. Sein politisches Handeln ist geprägt von Bodenständigkeit, Verlässlichkeit und einem klaren Blick für das Machbare.

nach 17 Jahren engagierter kommunalpolitischer Arbeit scheidet unser Stadtrat Dr. Johannes Gröger zum 3. Februar aus dem Gemeinderat der Stadt Freiburg und aus der Fraktion der Freien Wähler aus. Johannes ist seit 2003 Mitglied der Freien Wähler Freiburg, prägte deren kommunalpolitische Arbeit über viele Jahre entscheidend und war von 2004 bis 2009 Vorsitzender des Kreisverbands. Mit seiner erstmaligen Wahl in den Gemeinderat im Jahr 2009 übernahm er unmittelbar den Vorsitz der Gemeinderatsfraktion, den er seither durchgehend innehatte.

Im Jahr 2026 werden nicht nur in Freiburg die politischen Weichen neu gestellt. Immerhin geht es um die Wahl des Oberbürgermeisters in der Stadt und auf Landesebene um die Landtagswahl. In Freiburg ist die Anzahl der Bewerber groß, und man darf gespannt sein, wie
sich die Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Eines ist jedoch sicher:Die Freien Wähler Freiburg werden sich auch weiterhin als verlässliche,
bürgernahe kommunalpolitische Kraft einbringen und sich für konkrete,umsetzbare Lösungen einsetzen, statt auf ideologische Experimente zu setzen.

Seit dem 1. Januar gilt in Freiburg die Verpackungssteuer. Beschlossen wurde sie von den Grünen, der Kulturliste, Liste Teilhabe und Inklusion, Eine Stadt für Alle (Linke Liste, Grüne Alternative und Unabhängige Frauen), FR4U ( Volt, Urbanes Freiburg, die Partei ) und Freiburg Lebenswert. Die Freien Wähler haben geschlossen dagegen gestimmt. Was als Umweltpolitik verkauft wird, entpuppt sich im Alltag als teure Symbolpolitik auf Kosten der Menschen. Die Regelung ist ein undurchschaubares Geflecht aus Ausnahmen, Sonderregeln und Abgrenzungen – selbst Fachleute verlieren den Überblick.

Vieles wurde angestoßen und manches erfolgreich abgeschlossen. Die ruhigere Zeit zum Jahresende möchten wir nutzen, um Ihnen unseren herzlichen Weihnachtsgruß zu übermitteln. Mit Blick auf die anstehenden politischen Ereignisse – die Landtagswahl am 8. März sowie die Oberbürgermeisterwahl am 26. April 2026 – richten sich viele Erwartungen auf die kommenden Monate, in denen wichtige Weichen für die weitere Entwicklung unserer Stadt gestellt werden. Kommunalpolitisch war das Jahr von Herausforderungen, aber auch von wichtigen Fortschritten geprägt.

Für die Freien Wähler ist klar: Vier Parkgebührenerhöhungen in sechs Jahren sind ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger. Bereits 2019 wurde die automatische Anhebung im Zwei-Jahres-Rhythmus nur mit einer einzigen Stimme Mehrheit durchgedrückt, ein Beschluss, der schon damals kaum Rückhalt hatte. Damals kostete das Parken in der Innenstadt noch 2,50 € pro Stunde. Nach den fortlaufenden Erhöhungen wird der Preis nach dem aktuellen Beschluss ab 2026 auf 4,20 € pro Stunde klettern. Fast eine Verdopplung in wenigen Jahren.

Das Baugebiet Kleineschholz ist schnell erschlossen und steht nun zur Bebauung bereit. Erste ideologische Scheuklappen mussten fallen, als im Gemeinderat klar wurde, dass auf Erbbaugrundstücken niemand bauen möchte. Daher wurden die Grundstücke verkauft, ein Schritt, den die Freien Wähler begrüßen, da die Stadt die Erschließungskosten sonst über Jahrzehnte hätte tragen müssen. Bei den diskutierten Konzepten, Gemeinwohlorientierung, privaten Genossenschaften und einem sehr hohen Anteil an gefördertem Wohnungsbau, rechnete die Fraktion der Freien Wähler vor:

Das vergangene Jahr war geprägt von globalen Krisen. Krieg, Terror, Klimakatastrophen und Inflation verunsichern viele Menschen – auch hier in Freiburg. Unsere Fraktion setzt sich deshalb auf kommunaler Ebene für eine gerechte, nachhaltige Politik ein und übernimmt Verantwortung für heutige und kommende Generationen. Für Ihren Zuspruch bedanken wir uns herzlich. Auch im kommenden Jahr stehen große Aufgaben an: bezahlbarer Wohnraum, eine lebendige Innenstadt und wirksame Klimastrategien. Aufgrund der Landtags- und OB-Wahl gilt eine politische Ruhephase, in der keine inhaltliche Arbeit der Fraktionen veröffentlicht werden darf.

In der nächsten Gemeinderatssitzung am 9. Dezember soll erneut über eine weitere erhebliche Erhöhung der Parkgebühren beschlossen werden, die Mehrheit hierfür steht offensichtlich. Künftig kostet eine Stunde Parken in der Innenstadt 4,20 Euro, eine Tagespauschale bis zu 21 Euro. Wir sind der Meinung, dass die Belastungsgrenze für die Menschen in unserer Stadt zunehmend deutlich überschritten wird. In allen Bereichen steigen die Kosten, egal ob Gebühren oder die Kosten für Wasser. Von den enorm gestiegenen Mieten und Lebensmittelpreisen ganz zu schweigen.