Amtsblatt

Seit Jahren wartet die Alte Stadthalle auf eine sinnvolle Zukunft. Statt immer neuer Ideen wollen wir Freien Wähler endlich konkrete Möglichkeiten prüfen: Sport für die benachbarten Schulen und die im Feuerwehrbedarfsplan vorgesehene Feuerwehrwache Ost. Gerade bei der Feuerwehr stellt sich für uns die Frage: Warum am Kappler Knoten neu bauen, ohne die zentraler gelegene Alte Stadthalle ernsthaft als Standort zu prüfen?

Die Freien Wähler unterstützen eine bessere Erreichbarkeit von Silbersee und Tunisee ohne eigenes Auto. Da eine Verlängerung der Buslinie 36 derzeit nur schwer umsetzbar erscheint, schlagen wir als pragmatische Alternative eine Frelo-Anbindung vor. Geprüft werden sollen Frelo-Stationen an der Bushaltestelle St.-Agatha-Weg sowie am Silbersee/Tunisee, gegebenenfalls zunächst saisonal oder probeweise. Damit könnten insbesondere Camping- und Badegäste die Strecke zwischen Bus und Seen einfacher zurücklegen. Langfristig soll zudem eine bessere Busanbindung bei den weiteren Planungen berücksichtigt werden.

Ein Erfolg, ein Rückschlag und eine wichtige Erkenntnis: Dranbleiben lohnt sich.
Bei der Verpackungssteuer haben wir erreicht, dass die Steuer auf Essensverpackungen und Einwegbesteck wieder wegfällt. Die Steuer auf Einwegbecher bleibt allerdings bestehen. Bei unserer Brötchentaste gab es dagegen keine Mehrheit im Gemeinderat.
Warum uns gerade der Erfolg bei der Verpackungssteuer zeigt, dass auch die Brötchentaste noch nicht erledigt ist.

Der Rückzug zweier Projekte aus dem neuen Stadtteil Kleineschholz ist bedauerlich. Für uns zeigt sich damit aber deutlich: Bei der Vergabe städtischer Grundstücke darf nicht allein ein überzeugendes Konzept entscheiden. Entscheidend muss auch sein, ob ein Projekt finanziell und tatsächlich umgesetzt werden kann. Ein gutes Konzept auf dem Papier schafft noch keine Wohnung. Wer ein städtisches Grundstück reserviert, muss verlässlich in der Lage sein, darauf auch zu bauen. Andernfalls werden wertvolle Flächen über lange Zeit blockiert und dringend benötigter Wohnraum verzögert.

Mit großem Unverständnis haben wir die Stellungnahme der Stadtverwaltung zu unserem Antrag für eine sogenannte „Brötchentaste“ zur Kenntnis genommen. Unser Antrag war bewusst als Prüfauftrag formuliert. Wir wollten von der Verwaltung Vorschläge erhalten, wie kostenloses Kurzzeitparken in Freiburg umgesetzt werden könnte. Statt einer ergebnisoffenen Prüfung liefert die Vorlage jedoch vor allem Argumente, warum eine solche Regelung aus Sicht der Verwaltung nicht gewollt ist.

Wir Freien Wähler haben uns von Anfang an klar gegen die Freiburger Verpackungssteuer gestellt. Trotzdem wurde sie mit knapper Mehrheit im Gemeinderat beschlossen. Für uns war damals klar: Diese Entscheidung ist nicht das letzte Wort. Wir haben nicht lockergelassen und freuen uns, dass es durch unsere Initiative gelungen ist, die Verpackungssteuer erneut auf die politische Tagesordnung zu bringen. Am 20. Oktober wird sich der Gemeinderat erneut damit befassen. Bereits im Vorfeld ist es gelungen, Bewegung in die Sache zu bringen und gemeinsam eine Änderung auf den Weg zu bringen.