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Ursprünglich war geplant, dass eine Delegation, bestehend aus Vertreter_innen der Verwaltung und Mitglieder des Gemeinderats, in die Partnerstadt Madison/USA reisen und anschließend weiter nach Chicago und New York fliegen. Die beiden letztgenannten Städte sollten dabei dem reinen Vergnügen dienen. Unsere Fraktion empfand eine derartig gestaltete Reise in Hinblick auf den Ukrainekrieg, das Energieembargo sowie dem Klimanotstand als unangemessen und hat dies in einem Schreiben an den OB und die Mitglieder des Gemeinderats kund getan Mit Erfolg: Sowohl das Reiseprogramm als auch die Reisegruppe wurde minimiert.

Seit nunmehr fast 50 Jahren warten die Hochdorfer Bürgerinnen und Bürger auf den Anschluss der Bebelstraße an die B 294, bzw. an die Autobahnauffahrt FR-Nord. Genauso lange müssen sie ertragen, dass täglich tonnenschwere Lastwagen durch ihre Ortschaft fahren. Es ist längst an der Zeit, dass die Verwaltung alles Erforderliche für die Herbeiführung des Planfest-stellungsbeschlusses veranlasst. Mit unserem interfraktionellen Antrag haben wir dafür gesorgt, dass dieser nun auf den Weg gebracht wird.

Von 31. August bis 09. September ist eine Delegationsreise in unserer Partnerstadt Madison geplant. Unter den Aspekten des Klimaschutzes sowie der aktuellen politischen Lage empfinden die Freien Wähler diese Reise als vollkommen inakzeptabel und den Bürger_innen nicht vermittelbar. Daher appellieren wir an die Verwaltung, die Reisepläne noch einmal zu überdenken bzw. die Reise komplett abzusagen.

Ein großer Bereich des Rathausplatzes ist seit dem 2. Juli 2022 durch das Klimacamp „besetzt“. Diese Aktion wurde für die Dauer von zehn Jahren angemeldet. Unter dem Motto „Wie bleiben, bis Ihr handelt“ wollen die Organisatoren für wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz streiten. Ein nachvollziehbares und inhaltlich richtiges Unterfangen. Die Frage ist jedoch, ob der Zweck auch wirklich alle Mittel heiligt. Wir meinen NEIN.

Endlich hat die Verwaltung ihr Konzept „Öffentlicher Raum – Platzmanagement und Konfliktmanagement“ vorgestellt. Doch leider ist es enttäuschend: Einzig der Aspekt, dass die Verwaltung zukünftig eine einheitliche Organisationseinheit beim Amt für öffentliche Ordnung schaffen will, ist unterstützenswert. Das restliche Konzept ist hingegen kraft- und mutlos und vor allem hilft es den Anwohnenden nicht mehr in den kommenden Sommermonaten.

Wer soll das bezahlen? Diese Frage muss man sich in Anbetracht der neusten Entwicklung bezüglich des neuen Stadtteil Dietenbachs ernsthaft fragen. Denn nun droht, was die Fraktion der Freien Wähler bereits seit Jahren gewarnt hat: Die Sparkasse hat mitgeteilt, dass sie das Risiko einer deutlichen finanziellen Unterdeckung nicht weiterhin tragen werde, so dass die eigens von der Sparkasse gegründete EMD Gesellschaft (Entwicklungsmaßnahme Dietenbach) nun von der Stadt Freiburg zu übernehmen ist.