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Mo, 15. November 2021

Parkgebührenerhöhung - falsches Signal

Die Stimmung in der Bevölkerung ist, nicht zuletzt wegen der aktuellen
Entwicklung bei der Corona-Pandemie mit rasant steigenden
Inzidenzen, mehr als eingetrübt. Die Freiburger Innenstadt ist von
massiven Veränderungen bedroht, nicht nur durch die angekündigte
Schließung der „Kaiser Modehäuser“.
Angekündigt ist bereits, dass die Gebühren für das Anwohnerparken im
nächsten Jahr um mehr als 1.000 Prozent, also von 30,00 auf 360,00
Euro p.a. erhöht werden sollen. Gleichzeitig wurden bisher
6.848 Strafzettel, allein wegen des Parkens auf dem Gehweg
ausgestellt.
Die Belastungs- und Zumutungsgrenze ist erreicht, so die Fraktion der
Freien Wähler. In einer solchen „Stimmungslage“ jetzt erneut die
Parkgebühren um durchschnittlich 10 Prozent erhöhen zu wollen,
nachdem diese vor zwei Jahren bereits um durchschnittlich 65 Prozent
erhöht wurden, ist für die Menschen unzumutbar und auch für die
Innenstadtakteure das völlig falsche Signal.
Man kann nicht auf der einen Seite die Freiburger Innenstadt fördern
und aktivieren wollen, und gleichzeitig die Parkgebühren, gerade eben
in der Innenstadt, massiv erhöhen. „Dies entzieht sich jeglicher Logik“,
sagt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Dr. Johannes Gröger.
„Zu bedenken ist auch“, so Gerlinde Schrempp weiter, „dass viele
Mitbürgerinnen und Mitbürger, aus Angst vor Ansteckung öffentliche
Busse und Straßenbahnen meiden, also mit dem Auto in die Innenstadt
wollen. In einer solchen Situation das Parken, also letztendlich das
auch das Einkaufen in der Innenstadt zu verteuern ist nicht vertretbar.“
Die Geschäfte der City, aber auch alle Gastronomiebetriebe werden
durch die bevorstehenden Corona-Winter mit erheblichen Einbußen zu
rechnen haben. Der Gemeinderat sollte daher ein kleines Signal des
„Wir haben verstanden“ senden und auf die diesjährige Anhebung der
Parkgebühren verzichten.

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Termine
16.01.2023 16:00
1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (1. Lesung) (nichtöffentlich)
Neuer Ratssaal im Innenstadtrathaus
17.01.2023 16:00 Uhr
2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Sondersitzung zum Beteiligungshaushalt)
Neuer Ratssaal im Innenstadtrathaus
23.01.2023 16:00 Uhr
3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Neuer Ratssaal im Innenstadtrathaus
31.01.2023 16:00 Uhr
1. Sitzung des Gemeinderats
Neuer Ratssaal im Innenstadtrathaus


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