Mo, 21. März 2022

Rote Laterne ist zurück - höchste Kriminalitätsrate

Freiburg ist erneut die Stadt mit der höchsten
Kriminalitätsrate in Baden Württemberg

Freie Wähler fordern daher die sofortige Aufstockung
des Kommunalen Ordnungsdienstes um mindestens vier
Stellen

Eine Mehrheit des Freiburger Gemeinderates hat es - mit freundlicher
Unterstützung des Oberbürgermeisters - geschafft, dass unser Städtle
erneut die Stadt in Baden-Württemberg mit der höchsten
Kriminalitätsrate ist. „Ein Ergebnis mit Ansage“, so der
Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Dr. Johannes Gröger.

Zur Erinnerung: 2013 hatte der Gemeinderat die Gründung eines
Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) beschlossen, der nach der
Kommunalwahl 2014 jedoch sofort wieder begraben wurde. 2017
musste Freiburg einen „Alibi-KOD“ installieren, der jedoch lediglich
tagsüber seinen Dienst tun durfte. Hintergrund war die berechtigte
Forderung des Landes, wonach Freiburg gefälligst auch selbst seinen
Verpflichtungen in Sachen „Sicherheit und Ordnung“ nachzukommen
habe.

Letztendlich konnte durchgesetzt werden, dass der KOD auch zu den
Nachtzeiten eingesetzt wurde, in denen er auch tatsächlich benötigt
wird. Zahlreiche zusätzlich geschaffene Stellen beim KOD wurden
jedoch nicht besetzt, bis schließlich eine Mehrheit des Gemeinderats,
im Rahmen der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2021/22 eine
Vielzahl von Stellen beim KOD wieder strich.

Die Quittung für ein derart unverantwortliches Handeln wird nun
präsentiert, denn mehr als die Hälfte aller Straftaten tragen sich im
öffentlichen Raum zu, also genau dort, wo ein funktionierender KOD
seinen Dienst tun sollte. Andere Städte haben dies längst erkannt und
stärken ihre Ordnungsdienste. Die Statistiken belegen, dass ein guter
KOD wirkt. „Viele Bürgerinnen und Bürger fordern auch einen
wirkungsvollen KOD, denn er trägt maßgeblich zu einem guten
Sicherheitsgefühl bei“, so die Stadträtin Gerlinde Schrempp.

Es ist also höchst Zeit, dass der Oberbürgermeister endlich Farbe
bekennt und eine klare Richtung vorgibt, statt es den vermeintlichen
Mehrheiten im Gemeinderat recht machen zu wollen. Sicherheit und
Ordnung ist keine Frage von Mehrheiten, sondern von eigener
Verantwortungswahrnehmung.

„Wenn Freiburg, völlig zurecht die Stärkung der Landespolizeikräfte
beansprucht, muss aber auch die Bereitschaft und der politische
Durchsetzungswill bestehen den eigenen Kommunalen Ordnungsdienst
personell so auszustatten, dass dieser auch tatsächlich diesen Namen
verdient“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kai Veser.

Kurz vor Beginn der Freiluftsaison fordert die Fraktion der Freien
Wähler die sofortige Aufstockung des KOD um mindestens vier Stellen,
damit dieser zumindest an den Wochenenden auch in den Abend- und
Nachtstunden für Sicherheit und Ordnung, aber auch dafür sorgen
kann, dass die Menschen nachts einigermaßen schlafen können, statt
unerträglichem Dauerlärm ausgesetzt zu sein.

Nachdem die Verwaltung und der Oberbürgermeister bei den
Haushaltsberatungen im Frühjahr 2021 mitteilten, dass es nicht dem
Gemeinderat obliegt zu entscheiden, welche Stellen zu streichen sind,
mögen sie nun diese Kompetenz nutzen, um eigenverantwortlich den
KOD aufzustocken.

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