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Di, 14. Februar 2023

DHH 2023/2024: Freiburg hat ein Ausgabeproblem

Fraktionsanträge der FREIEN WÄHLER für den
Doppelhaushalt 2023 / 2024

Nachdem der vergangene Haushalt ganz unter dem Einfluss der Corona-Pandemie stand, sind die wirtschaftlichen Folgen davon auch noch im Doppelhaushalt 2023/2024 zu spüren. Auch der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine wirkt sich mit der einhergehenden Inflation, den Preissteigerungen sowie Schwierigkeiten bei Materiallieferungen auf den städtischen Haushalt aus.

Doch trotz der genannten Krisen hat sich gezeigt, dass die Einnahmen der Stadt kräftig gestiegen sind. „Freiburg hat demzufolge kein Einnahmeproblem“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Gröger, „sondern erhebliche Probleme auf der Ausgabenseite. Dieses Problem wird sich leider zunehmend verstärken, denn die Gesamtverschuldung des Konzerns Freiburg steuert auf die 2 Milliardeneurogrenze zu“. Das bedeutet bei stetig steigenden Zinsen, dass jährlich bald mehr als 30 Millionen Euro allein für Zinsen aufgewendet werden müssen. Eine Richtungsänderung der Stadtspitze ist hier auch andeutungsweise nicht zu erkennen.

Bei allem Verständnis für mögliche Einsparpotenziale sowie Verschiebungen von Projekten Zugunsten des städtischen Haushaltes, so können die Freien Wähler absolut nicht nachvollziehen, weshalb die Stadt Freiburg ausgerechnet bei der Feuerwehr in Kappel und Hochdorf zu sparen beginnt.

Die Feuerwehr Kappel stellt bereits seit über mehr als zwanzig Jahre den Antrag auf ein neues Feuerwehrgerätehaus. Nie wurde sie bedacht und im aktuellen DHH hat es das Projekt noch nicht einmal in den Entwurf geschafft, obwohl das derzeitige Gerätehaus als Provisorium in einem privaten Wohnhaus angemietet ist und bei weitem nicht den Standards entspricht. Selbst wenn die angedachte Feuerwache Ost kommt, so liegt diese jenseits der Bahnlinie, was gerade bei den zunehmenden Waldbränden einen enormen Nachteil darstellt. Schon alleine aus diesem Grund ist das Geld in ein neues Feuerwehrhaus mehr als gut investiert. Auch hat die Stadt selbst gegenüber der Badischen Zeitung vom 10. Februar 2023 geäußert, dass ein separater Standort in Kappel weiterhin benötigt werde.

„Da uns die Sicherheit der Freiburgerinnen und Freiburger am Herzen liegt, haben wir für das aktuelle Haushaltsjahr Mittel für die Planungsrate sowie für 2024 Mittel für den Bau des neuen Gerätehauses in den Doppelhaushalt gestellt“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kai Veser.

Für die Sanierungs- bzw. Umbaumaßnahme des Feuerwehrhauses Hochdorf haben die Freien Wähler 1 Million Euro beantragt. Die Verwaltung sieht vor diese Baumaßnahme über einen Zeitraum von vier Jahren zu strecken. „Die Ausdehnung des Baus verteuert diesen mehr und dient somit nicht zur Entlastung der Stadtkasse“, sagt Kai Veser.

Ebenso kritisiert die Fraktion der Freien Wähler die geplante Erhöhung der Kita-Gebührten. „Zum jetzigen Zeitpunkt, wo alles ohnehin teurer geworden ist, ist die Erhöhung eine heftige Belastung für die Eltern“, findet Stadträtin Gerlinde Schrempp, „wir werden der Verwaltungsdrucksache daher nicht zustimmen“.

Die Corona-Pandemie hat vor allem Kultureinrichtungen hart getroffen. So hat es sich die Fraktion bei der Frage, wen oder was sie unterstützen wollen, auch nicht leicht gemacht, denn trotz allem Verständnis für die zahlreichen, vielfältigen kulturellen Vereinen, Institutionen ect. darf der städtische Haushalt nicht über die Maßen strapaziert werden. „Daher haben wir überlegt, welches Projekt auch einen Nutzen für andere haben kann“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Gröger, „dabei sind wir auf den Antrag des ZMFs gestoßen. Das ZMF ist ein Highlight und überregionales Aushängeschild der Freiburger Kulturszene, welches jährlich hunderte von auswärtigen Gästen anlockt. Davon profitieren auch die Hotels, Gastronomie, Einzelhändler, sodass wir deren Antrag vollumfänglich befürworten“.

Ebenso ist die Gaskugel im Westen Freiburgs mittlerweile zu einem Wahrzeichen avanciert, das es zu erhalten gilt. Eine eigens dafür gegründete Initiative hat ein schlüssiges Konzept erarbeitet und benötigt dafür einen Zuschuss von 300.000,00 € verteilt auf den DHH 2023/2024 sowie den DHH 2025/2026. „Auch hier sehen wir einen Nutzen für die gesamte Stadt, weshalb wir den Antrag unterstützen“, so die Stadträtin Gerlinde Schrempp.

Damit das Jazzhaus sein vielfältiges Angebot auch weiterhin in seinem Programm fortsetzen kann, beantragen die Freien Wähler einen Zuschuss in Höhe von insgesamt 90.000,00 €. Außerdem befürworten die Freien Wähler im Kultur-, Sozial- sowie Kinder- und Jugendbereich die Stadtpiraten (56.000,00 € p.a.), das Projekt „Neue Wege 4.0“ der VHS mit einmaliger Summe in Höhe von rd. 69.000,00 €, die Wärmestuben des Caritasverbandes, des Ferdinand-Weiß-Hauses sowie der Heilsarmee (insgesamt rd. 28.000,00 €), das Caritas-Projekt „HEBEL“ (26.000,00 € p.a.), den Erhöhungsantrag des REHA-Vereins auf ca. 74.000,00 € je Haushaltsjahr, den Jazzchor Junior mit jährlich 7.500,00 €.

Einsparpotential sehen die Stadträtin Gerlinde Schrempp sowie die Stadträte Dr. Johannes Gröger und Kai Veser im Verkauf sogenannter Handtuchgrundstücke, also jener städtischen Grundstücke, die keinerlei städteplanerische Relevanz haben. Nach Meinung der Freien Wähler würden so jährlich ca. 5 Millionen Euro in die städtische Kasse fließen. Daher hat die Fraktion diesen Verkauf in ihren DHH-Antrag aufgenommen.

Eine weitere Einnahmequelle ließe sich durch die Änderung der FSB-Quote, wonach 75 % Mietwohnungsbau und 25 % Eigentumsmaßnahmen sein müssen, erschließen. Würde die Quote beispielsweis auf 40:60 verändert, würde mit den erwartbaren Mehrerträgen für die FSB eine Entlastung von jährlich ca. 8 Millionen Euro für den städtischen Haushalt einhergehen.

„Für unsere Fraktion war es noch nie nachvollziehbar, weshalb man ein Unternehmen, das auf eigenen Beinen steht, an den städtischen Tropf gehängt hat“, sagt Dr. Johannes Gröger, „die FSB kann selbst wirtschaften“.

Mehrausgaben gesamt: rd. 10 Mio. Euro
Darunter:

- Nichterhöhung der Kitagebühren rd. 5 Mio. Euro
- Feuerwehrhaus Kappel 3 Mio. Euro
- Feuerwehrhaus Hochdorf 1 Mio. Euro
- Gaskugel 150.000,00 Euro
- ZMF 100.000,00 Euro

Einsparungen und Mehreinnahmen gesamt: 26 Mio. Euro
Darunter:

- Streichen der FSB-Quote 16 Mio. Euro
- Verkauf der „Handtuchgrundstücke“ 10 Mio. Euro

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