Versorgungs- und Verteilerkästen als Werbefläche

Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen
hier: Versorgung- und Verteilerkästen als Werbeflächennutzung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

seit einigen Wochen, bzw. Monaten ist festzustellen, dass im Freiburger Straßenraum, vorwiegend im Fußgängerbereich positionierte Versorgung- und Verteilerkästen zu Werbezwecken genutzt werden.

Unabhängig von der Frage, ob man dies begrüßt, oder für nicht sinnvoll hält, bitten wir das Rechtsamt um eine Erläuterung der Rechtslage, ausgerichtet an den nachfolgenden Fragestellungen.

1. Da sich die Versorgung- und Verteilerkästen im öffentlichen Raum befinden, bitten wir um Darstellung der Sondernutzungsinanspruchnahme.

2. Werden für die Sondernutzung Gebühren geschuldet, bzw. bezahlt?

3. Ist von einer ggf. gestatteten Sondernutzung auch die Nutzung der Versorgung- und Verteilerkästen zu Werbezwecken mit umfasst?

4. Wie beabsichtigt die Verwaltung auf die veränderte Nutzung der Versorgung- und Verteilerkästen zu reagieren?

Wir bedanken uns im Voraus für die Beantwortung und verbleiben
mit freundlichen Grüßen

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