So, 26. Juli 2026

Haushaltslage ernst nehmen

die finanzielle Situation der Stadt Freiburg wird zunehmend schwieriger. Sinkende Gewerbesteuereinnahmen, steigende Kosten und begrenzte Spielräume machen deutlich, dass die Stadt in den kommenden Jahren sorgfältiger mit ihren Mitteln umgehen muss. Aus Sicht der Freien Wähler reicht es daher nicht aus, lediglich einzelne Ausgaben zu bremsen. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, Prioritäten zu setzen und sich auf die wesentlichen Aufgaben der Stadt zu konzentrieren.

Für uns ist klar: Nicht alles, was wünschenswert ist, kann derzeit auch finanziert werden. Vorrang müssen die Pflichtaufgaben der Stadt, der Erhalt und die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur sowie Investitionen in Schulen und Kindertagesstätten haben. Gerade in diesen Bereichen besteht ein großer Bedarf, der unmittelbar den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt.

Zugleich sollten neue Projekte und zusätzliche Vorhaben kritisch daraufhin überprüft werden, ob sie aktuell notwendig, finanzierbar und von hoher Bedeutung für Freiburg sind. Bereits beschlossene Maßnahmen, die sich in Planung oder Umsetzung befinden, müssen dabei Vorrang genießen.

Die Freien Wähler sind außerdem der Auffassung, dass gute Lösungen nicht zwangsläufig die teuersten sein müssen. Oft führen pragmatische, solide und wirtschaftliche Ansätze ebenso zum Ziel. Gerade in Zeiten knapper Kassen sollten Kosten und Nutzen jeder Maßnahme sorgfältig gegeneinander abgewogen werden.

Für die anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt setzen wir uns deshalb für eine konsequente Überprüfung aller Projekte und Vorhaben ein. Freiburg braucht eine klare Priorisierung der Ausgaben und den Mut, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Nur so kann die Stadt auch künftig handlungsfähig bleiben und die vorhandenen Mittel verantwortungsvoll einsetzen.

Mit besten Grüßen
Kai Veser, Petra Zimmermann, Erwin Wagner