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Fr, 15. Januar 2021

Anfrage im Zusammenhang mit dem Kommunikationsstil "Tempo 30"

Die Nachfrage des Oberbürgermeister Horn beim Bundesverkehrsminister nach der Möglichkeit einer generellen Geschwindigkeitsregelung (Tempo 30 innerorts), stößt bei unserer Fraktion auf Verwunderung. Denn unsere Anfrage zum Thema „Tempo 40“ im Juni 2020, wurde mit dem Verweis auf rechtliche Gründe abgelehnt.

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