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Fr, 24. März 2023

Bearbeitungszeiten: Es muss schneller gehen

Vollkommen zu Recht weist Uwe Mauch in seinem Kommentar „Untragbare Zustände“ in der Badischen Zeitung am Freitag, 24. März 2023, auf die zum Teil unhaltbaren Zustände u.a. im Amt für
Einbürgerung hin. Die Fraktion der Freien Wähler unterstützt ausdrücklich die personelle Aufstockung auch in anderen Bereichen, zum Beispiel im Sportreferat, bei der Bearbeitung von
Wohngeldanträgen, aber auch, wie ebenfalls schon seit langer Zeit von den Freien Wählern gefordert, im Bauamt, wenn es um die Bearbeitung von gestellten Bauanträgen geht.

„Dass dies nicht zwangsläufig mit einer Aufstockung des Personalbestandes bei der Stadt verbunden sein muss, ist für uns eine Selbstverständlichkeit“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes
Gröger. Sinnvolle Umstrukturierungen innerhalb der Verwaltung, die Abschaffung von Doppelstrukturen sowie die Fokussierung auf die wesentlichen Aufgaben bieten ausreichend Kapazitäten, um den Fehlbestand an Personal, dort wo er dringend benötigt wird, zu kompensieren.

In dem Zusammenhang stellt sich die Frage, was aus dem vor zwei Jahren vollmundig angekündigten PIWI-Prozess (Projektgruppe Impuls für Innovation und Wandel) geworden ist.

Oberbürgermeister Horn hatte damals angekündigt, dass ein innovativer Prozess zu einer Restrukturierung der Verwaltung führen soll. Die Fraktion der Freien Wähler hatte dringend angemahnt, hierfür auch externen Sachverstand hinzuzuziehen, was aber offensichtlich von der Verwaltung abgelehnt wurde.

Nach nunmehr zwei Jahren muss festgestellt werden, dass der vom Oberbürgermeister angestoßene Prozess offensichtlich nicht mit der notwendigen Konsequenz vorangetrieben wird, in jedem Fall aber bisher nicht die geringsten Ergebnisse gezeigt hat. Auch hier wurden natürlich Personalkapazitäten gebunden, ohne dass ein Ergebnis
erkennbar ist. Die Liste nicht nachvollziehbarer oder nicht notwendiger Planstellen ist lang, aber offensichtlich ein Tabuthema.

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