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Di, 08. August 2023
Wie die Stadt Freiburg zukünftig ihren finanziellen Aufgaben gerecht werden kann, ist völlig ungeklärt. Bei einer Gesamtverschuldung der Stadt und ihrer Gesellschaften von nahezu 2 Milliarden Euro sind in den kommenden Jahren ca. 50 bis 60 Millionen Euro Jährlich allein für Zinsen aufzuwenden. Zurückgezahlt ist hierbei noch kein einziger Euro.
Für die Baugebiete Kleineschholz und Dietenbach gilt es 1,3 Milliarden Euro zu finanzieren. Wie das Regierungspräsidium höflich umschreibt: Ein Haushaltsrisiko.
Gleiches gilt auch für die Subventionierung der Freiburger Stadtbau, deren Volumen sich selbst nach den Erkenntnissen des Regierungspräsidiums noch deutlich erhöhen wird. Es ist schon bemerkenswert, dass, wie es in dem Genehmigungsschreiben des Regierungspräsidiums höflich heißt, zu prüfen ist, ob die massive finanzielle Subvention für den Wohnungsbau überhaupt verhältnismäßig ist, da hierdurch „andere Aufgaben zurückgestellt werden müssen“. Der zeitliche Rahmen der Wohnungsbauoffensive wird daher besonders hinterfragt.
Insgesamt also ein deutliches Ungenügend für den vorgelegten Doppelhaushalt, der dennoch genehmigt wurde. Dies wird die Mehrheit des Gemeinderates nicht unbedingt zu mehr Haushaltsdisziplin ermutigen, obwohl dies das Regierungspräsidium ausdrücklich eingefordert hat.
Gespannt sein darf man auf die Erkenntnisse zu den Konsolidierungsmöglichkeiten der Projektgruppe „Impuls für Wandel und Innovation“ (PIWI).
Maßnahme zur Konsolidierung des Haushaltes vorgelegt, oder geschweige dann umgesetzt wurde. Die letzte Sitzung dieser Arbeitsgruppe fand übrigens im Herbst 2022 statt. Ebenso gespannt seien darf man auf die Zusagen der Stadt, dass für den Doppelhaushalt 2025 und 2026 ein ausgeglichener Ergebnishaushalt vorgelegt werden soll.
Genehmigung DHH 2023/2024: RP sieht Risiken
Die Fraktion der Freien Wähler fühlt sich in ihrer Kritik am städtischen Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 durch die erteilte Genehmigung des Regierungspräsidiums nahezu vollumfänglich bestätigt. „Schade“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Gröger, „dass dem Regierungspräsidium offensichtlich der Mut gefehlt hat, auch deutliche Korrekturen noch vor oder mit der Genehmigung zu fordern“.Wie die Stadt Freiburg zukünftig ihren finanziellen Aufgaben gerecht werden kann, ist völlig ungeklärt. Bei einer Gesamtverschuldung der Stadt und ihrer Gesellschaften von nahezu 2 Milliarden Euro sind in den kommenden Jahren ca. 50 bis 60 Millionen Euro Jährlich allein für Zinsen aufzuwenden. Zurückgezahlt ist hierbei noch kein einziger Euro.
Für die Baugebiete Kleineschholz und Dietenbach gilt es 1,3 Milliarden Euro zu finanzieren. Wie das Regierungspräsidium höflich umschreibt: Ein Haushaltsrisiko.
Gleiches gilt auch für die Subventionierung der Freiburger Stadtbau, deren Volumen sich selbst nach den Erkenntnissen des Regierungspräsidiums noch deutlich erhöhen wird. Es ist schon bemerkenswert, dass, wie es in dem Genehmigungsschreiben des Regierungspräsidiums höflich heißt, zu prüfen ist, ob die massive finanzielle Subvention für den Wohnungsbau überhaupt verhältnismäßig ist, da hierdurch „andere Aufgaben zurückgestellt werden müssen“. Der zeitliche Rahmen der Wohnungsbauoffensive wird daher besonders hinterfragt.
Insgesamt also ein deutliches Ungenügend für den vorgelegten Doppelhaushalt, der dennoch genehmigt wurde. Dies wird die Mehrheit des Gemeinderates nicht unbedingt zu mehr Haushaltsdisziplin ermutigen, obwohl dies das Regierungspräsidium ausdrücklich eingefordert hat.
Gespannt sein darf man auf die Erkenntnisse zu den Konsolidierungsmöglichkeiten der Projektgruppe „Impuls für Wandel und Innovation“ (PIWI).
Maßnahme zur Konsolidierung des Haushaltes vorgelegt, oder geschweige dann umgesetzt wurde. Die letzte Sitzung dieser Arbeitsgruppe fand übrigens im Herbst 2022 statt. Ebenso gespannt seien darf man auf die Zusagen der Stadt, dass für den Doppelhaushalt 2025 und 2026 ein ausgeglichener Ergebnishaushalt vorgelegt werden soll.
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