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Do, 17. August 2023
Eine Verfügung umfasst die vorübergehende Räumung des Rathausplatzes für den Weihnachtsmarkt. Die andere Verfügung beinhaltet die dauerhafte Reduzierung des Klimacamps auf zwei Zelte, so dass zwei Zelte nach dem Weihnachtsmarkt nicht mehr aufgebaut werden dürfen.
„Wir hätte uns gewünscht, dass dem Klimacamp insgesamt ein anderer Platz in Freiburg zugewiesen wird“, so Dr. Johannes Gröger weiter, „denn es kann ja nicht gewollt sein, dass der an herausragender Stelle liegende Rathausplatz bis 2035, so wie angekündigt, belagert bleibt. Dieser Platz gehört schließlich allen Freiburgern und sollte insoweit nicht von einer einzelnen Gruppe in Beschlag genommen werden“.
Nachdem der Oberbürgermeister bereits Mitte Mai angekündigt hatte, zumindest die Entfernung von zwei Zelten durchzusetzen, hat es nun weitere drei Monate und einer erneuten Nötigung der Aktivisten bedurft, bis die Verwaltung endlich einschreitet.
Die Zeit bis zum Weihnachtsmarkt rückt unaufhaltsam näher und man darf gespannt sein, mit welchem Zeittakt die Verwaltungsgerichte zu einer Entscheidung kommen. Die Fraktion der Freien Wähler geht davon aus, dass die Klimaaktivisten die Gerichte bemühen werden. Weshalb die zwei offensichtlich weder benötigten, noch genutzten Zelte bis zum Beginn des Weihnachtsmarktes stehen bleiben dürfen, entzieht sich ebenfalls jeglicher Nachvollziehbarkeit.
Da die Verwaltung sich offensichtlich nicht dazu entscheiden konnte, eine komplette Verlagerung des Klimacamps durchzusetzen, bleibt ein über Jahre dauernder Dauerstreit vorprogrammiert. Die Freien Wähler sprechen sich auch geschlossen dafür aus, weder der Forderung nach Ausrufung des Klimanotstandes, geschweige denn dem Verzicht auch den Bau des Stadttunnels nachzukommen.
Freiburg agiert bereits vorbildlich in Sachen Klimaschutz, sodass die Ausrufung eines Notstandes reine Symbolpolitik und ohne inhaltliche Folgen wäre. Der Stadttunnel wurde in einem jahrzehntedauernden demokratischen Verfahren geplant und beschlossen. Es wäre ein Anachronismus, wenn man nun darauf verzichten würde endlich vor allem den Schwerlastverkehr unter der Erde durch Freiburg führen zu können.
Bei der Diskussion der Aktivisten wird leider unterschlagen, dass der Verkehr, den man durch Freiburg verbieten will, dann eben mit deutlich höheren Belastungen für Menschen und Umwelt, über Ausweichstrecken, also Landwirtschaft und Dörfer, umgeleitet werden würde.
Klimacamp: Endlich schreitet die Stadt ein
Die Stadt Freiburg hat nunmehr zwei Verfügungen an das Klima- camp erlassen. „Endlich“, so der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Dr. Johannes Gröger, „setzt die Verwaltung zumindest teilweise durch, was unsere Fraktion schon seit Monaten fordert“.Eine Verfügung umfasst die vorübergehende Räumung des Rathausplatzes für den Weihnachtsmarkt. Die andere Verfügung beinhaltet die dauerhafte Reduzierung des Klimacamps auf zwei Zelte, so dass zwei Zelte nach dem Weihnachtsmarkt nicht mehr aufgebaut werden dürfen.
„Wir hätte uns gewünscht, dass dem Klimacamp insgesamt ein anderer Platz in Freiburg zugewiesen wird“, so Dr. Johannes Gröger weiter, „denn es kann ja nicht gewollt sein, dass der an herausragender Stelle liegende Rathausplatz bis 2035, so wie angekündigt, belagert bleibt. Dieser Platz gehört schließlich allen Freiburgern und sollte insoweit nicht von einer einzelnen Gruppe in Beschlag genommen werden“.
Nachdem der Oberbürgermeister bereits Mitte Mai angekündigt hatte, zumindest die Entfernung von zwei Zelten durchzusetzen, hat es nun weitere drei Monate und einer erneuten Nötigung der Aktivisten bedurft, bis die Verwaltung endlich einschreitet.
Die Zeit bis zum Weihnachtsmarkt rückt unaufhaltsam näher und man darf gespannt sein, mit welchem Zeittakt die Verwaltungsgerichte zu einer Entscheidung kommen. Die Fraktion der Freien Wähler geht davon aus, dass die Klimaaktivisten die Gerichte bemühen werden. Weshalb die zwei offensichtlich weder benötigten, noch genutzten Zelte bis zum Beginn des Weihnachtsmarktes stehen bleiben dürfen, entzieht sich ebenfalls jeglicher Nachvollziehbarkeit.
Da die Verwaltung sich offensichtlich nicht dazu entscheiden konnte, eine komplette Verlagerung des Klimacamps durchzusetzen, bleibt ein über Jahre dauernder Dauerstreit vorprogrammiert. Die Freien Wähler sprechen sich auch geschlossen dafür aus, weder der Forderung nach Ausrufung des Klimanotstandes, geschweige denn dem Verzicht auch den Bau des Stadttunnels nachzukommen.
Freiburg agiert bereits vorbildlich in Sachen Klimaschutz, sodass die Ausrufung eines Notstandes reine Symbolpolitik und ohne inhaltliche Folgen wäre. Der Stadttunnel wurde in einem jahrzehntedauernden demokratischen Verfahren geplant und beschlossen. Es wäre ein Anachronismus, wenn man nun darauf verzichten würde endlich vor allem den Schwerlastverkehr unter der Erde durch Freiburg führen zu können.
Bei der Diskussion der Aktivisten wird leider unterschlagen, dass der Verkehr, den man durch Freiburg verbieten will, dann eben mit deutlich höheren Belastungen für Menschen und Umwelt, über Ausweichstrecken, also Landwirtschaft und Dörfer, umgeleitet werden würde.
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