Do, 22. Juni 2023

Lehren aus den Krawallen ziehen

An zwei Wochenenden hintereinander folgten zumeist junge Menschen dem Aufruf „Beat the system, reclaim the city“ (Besiege das System und beanspruche die Stadt) aus dem Umfeld des autonomen Zentrums KTS und versammelten sich zu „Protestpartys“.

So krakeelten vor zwei Wochen ca. 150 Leuten bis in die frühen Morgenstunden auf dem Lederleplatz im Stühlinger, sodass die Anwohnenden nicht schlafen konnten und sich in ihrer Sicherheit gefährdet sahen. Selbst die Polizei sah sich außerstande einzugreifen.

Ein Wochenende später zogen rd. 3.500 Menschen bei einer „Nachttanzdemo“ mit lauten Musikanlagen durch die Straßen Freiburgs. Dieses Mal war die Polizei jedoch vorbereitet.

„Klar ist, dass der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) gegen derartige Zusammenkünfte nichts ausrichten hätte können“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Gröger, „jedoch sind die vergangenen Wochenenden das Ergebnis der verfehlten Ordnungspolitik“.

Obwohl die Stadt durch die Sicherheitspartnerschaft mit dem Land Baden-Württemberg den klaren Auftrag hat die Polizei in Form eines KOD zu unterstützen, kommt sie dieser Pflicht nicht nach. Im Gegenteil, es wurden sowohl Stellen als auch Arbeitszeiten reduziert – mit Unterstützung einer Mehrheit des Gemeinderats.

Wir haben nun beantragt zu erfahren, wie die Verwaltung mit der Störung der Nachtruhe und öffentlichen Ordnung umgehen will und wie die Personal- und Maßnahmenplanung diesbezüglich aussieht. Wir sind jedenfalls sehr auf die Antwort gespannt und hoffen – zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger -, dass die Stadt aus den Vorkommnissen ihre Lehre gezogen hat und schnell Nachbessern wird.