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Mo, 17. Juli 2023
hier: Fridays for Future-Plakat am Stadttheater Freiburg
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
mit nicht geringer Überraschung mussten wir feststellen, dass sich an der Fassade des Stadttheaters Freiburg ein großflächiges Plakat befindet, das für die politische Organisation Fridays for Future wirbt. Einzelheiten entnehmen Sie bitte den nachfolgenden Fotos.
Es stellt sich die Frage, weshalb an einem städtischen Gebäude Werbung für eine politische Organisation gemacht wird, die zudem auch in keinem Zusammenhang mit dem Theater steht.
Wir bitten daher um die Beantwortung nachfolgender Fragen:
1. Wer hat die Entscheidung getroffen, dass das genannte Werbeplakat an der Fassade des Stadttheaters Freiburg aufgehängt wird?
2. Wer hat das Werbeplakat produzieren lassen? Welche Kosten sind hierdurchentstanden und wer hat diese Kosten bezahlt?
3. Bis wann ist mit der Entfernung der Werbung zu rechnen?
Wir gehen auf Grund der bisherigen Handhabung davon aus, dass die genannte Fläche grundsätzlich nicht für private/gewerbliche/politische (Werbe-)Zwecke zur Verfügung steht. Sollte dies nicht zutreffen, so bitten wir um eine entsprechende Information.
Unabhängig von der Frage, ob man die politischen Einstellungen der Organisation Fridays for Future teilt oder nicht, sollte sich die Stadt Freiburg jeglicher Parteinahme enthalten bzw. einzelne politischen Gruppierungen nicht einseitig unterstützen. Genau dies wird mit der Gestattung oder Veranlassung der Anbringung des genannten Plakates getan.
Die von uns beanstandete Gestattung des Anbringens der Werbetafel begründet möglicherweise sogar einen Anspruch anderer politischer Gruppierungen, gleich welcher politischer Ausrichtung, ebenfalls für ihre Zwecke zu werben. Wie wird dieser Sachverhalt von der Verwaltung rechtlich bewertet?
Für eine kurzfristige Beantwortung sowie ebenso kurzfristiges Einschreiten bedanken wir uns.
Mit freundlichen Grüße
FfF-Plakat am Stadttheater ist das erlaubt?
Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungenhier: Fridays for Future-Plakat am Stadttheater Freiburg
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
mit nicht geringer Überraschung mussten wir feststellen, dass sich an der Fassade des Stadttheaters Freiburg ein großflächiges Plakat befindet, das für die politische Organisation Fridays for Future wirbt. Einzelheiten entnehmen Sie bitte den nachfolgenden Fotos.
Es stellt sich die Frage, weshalb an einem städtischen Gebäude Werbung für eine politische Organisation gemacht wird, die zudem auch in keinem Zusammenhang mit dem Theater steht.
Wir bitten daher um die Beantwortung nachfolgender Fragen:
1. Wer hat die Entscheidung getroffen, dass das genannte Werbeplakat an der Fassade des Stadttheaters Freiburg aufgehängt wird?
2. Wer hat das Werbeplakat produzieren lassen? Welche Kosten sind hierdurchentstanden und wer hat diese Kosten bezahlt?
3. Bis wann ist mit der Entfernung der Werbung zu rechnen?
Wir gehen auf Grund der bisherigen Handhabung davon aus, dass die genannte Fläche grundsätzlich nicht für private/gewerbliche/politische (Werbe-)Zwecke zur Verfügung steht. Sollte dies nicht zutreffen, so bitten wir um eine entsprechende Information.
Unabhängig von der Frage, ob man die politischen Einstellungen der Organisation Fridays for Future teilt oder nicht, sollte sich die Stadt Freiburg jeglicher Parteinahme enthalten bzw. einzelne politischen Gruppierungen nicht einseitig unterstützen. Genau dies wird mit der Gestattung oder Veranlassung der Anbringung des genannten Plakates getan.
Die von uns beanstandete Gestattung des Anbringens der Werbetafel begründet möglicherweise sogar einen Anspruch anderer politischer Gruppierungen, gleich welcher politischer Ausrichtung, ebenfalls für ihre Zwecke zu werben. Wie wird dieser Sachverhalt von der Verwaltung rechtlich bewertet?
Für eine kurzfristige Beantwortung sowie ebenso kurzfristiges Einschreiten bedanken wir uns.
Mit freundlichen Grüße
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